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   LG Koblenz, 17.07.2002 - 2 T 340/02   

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https://dejure.org/2002,21584
LG Koblenz, 17.07.2002 - 2 T 340/02 (https://dejure.org/2002,21584)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2002 - 2 T 340/02 (https://dejure.org/2002,21584)
LG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 2 T 340/02 (https://dejure.org/2002,21584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderprämie in Form einer Schlachtprämie als Einkünfte des Zwangsvollstreckungsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Stade, 22.01.2001 - S 1 KR 116/99
    Auszug aus LG Koblenz, 17.07.2002 - 2 T 340/02
    Sie ist diesen nur insoweit entgegengetreten, dass sie unter Verweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. Januar 2001 (Az.: S 1 KR 116/99) den Pfändungsschutz nach § 851 a ZPO hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Prämien insgesamt für nicht einschlägig erachte, so dass auch eine Erhöhung des vom Amtsgericht freigegebenen Betrages nicht in Betracht komme.
  • VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146

    Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr.

    Ob darüber hinaus noch ein Aufrechnungsverbot gemäß § 394 BGB i.V.m. § 851 a ZPO gegeben wäre (vgl. hierzu LG Koblenz, Beschlüsse vom 18.4.2002 - 2 T 340/02 - juris und vom 17.7.2000 - 2 T 340/02 - juris) bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr.
  • LG Koblenz, 15.12.2005 - 2 T 842/05
    Die Betriebsprämien ergänzen somit also nicht mehr wie früher den von einem Käufer zu zahlenden Kaufpreis (so auch schon für Zahlungen nach der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung SG Stade, Urteil vom 22. Januar 2001, Az.: S 1 KR 116/99; vgl. insoweit LG Koblenz, JurBüro 2003, 382, 383).
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